Agrarökonomen der Forschungsgruppe FORLand nehmen Stellung zum Entwurf des brandenburgischen Agrarstrukturgesetzes
Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg hat den Entwurf eines Gesetzes zum Erhalt und zur Verbesserung der brandenburgischen Agrarstruktur (Brandenburgisches Agrarstrukturgesetz - BbgASG -) vorgelegt. Dieser Entwurf sieht deutliche Verschärfungen gegenüber den bestehenden Regelungen des Grundstücksverkehrsgesetzes und des Landpachtverkehrsgesetzes vor. Sie betreffen ein Vorkaufsrecht regionaler Landwirte, Obergrenzen für Kauf- und Pachtpreise sowie Begrenzungen der Betriebsgröße. Agrarökonomen aus der DFG-Forschungsgruppe FORLand haben agrarstrukturelle und ökonomische Auswirkungen der vorgeschlagenen Bodenmarktregulierungen untersucht. Weiterhin wird das dem Gesetzentwurf zugrundeliegende agrarstrukturelle Leitbild diskutiert. Grundlage des Leitbilds ist das Narrativ renditeorientierter Finanzinvestoren, deren Aktivitäten einer vielfältigen und nachhaltigen Landwirtschaft in Brandenburg entgegenstehen. Die Autoren argumentieren, dass vielen der daran anknüpfenden Prämissen des Leitbildes eine schlüssige empirische Grundlage fehlt. Die im Agrarstrukturgesetzentwurf vorgeschlagenen Regelungen stellen massive Eingriffe in die unternehmerische Freiheit und die Funktionsfähigkeit des Bodenmarktes dar.
Die Stellungnahme ist in einem Policy Brief unter folgendem Link zu finden: